Israelische Militärjustiz legt Ergebnisse zu Vorfällen im Gazakrieg 2014 vor

GDN - Die Palästinenser wollen Israels Kriegsverbrechen anklagen und die Vereinten Nationen werden nicht müde, sie nach Kräften zu unterstützen. Die bisher veröffentlichten Untersuchungen der israelischen Militärjustiz zeigen indes das wahre Gesicht der Terror-Milizen.

Die Palästinenser sind froh über die Aufnahme beim IStGH. Dort sollen Israels Siedlungsbau und angebliche Kriegsverbrechen zur Anklage kommen, zu denen allein die Hamas Tausende Belege vorweisen könne. “Die Welt wird dort das strahlende Gesicht Palästinas sehen und das Böse Israels", sagt der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki im Hinblick auf den IStGH. Er fügt hinzu, dass die Palästinenser bereits Gespräche mit anderen ständigen Mitgliedern des ICC, wie Russland und China, geführt haben. Zweck sei es, ein US-Veto im Sicherheitsrat zu vermeiden.

Kerry wirft UNO-Menschenrechtsrat Besessenheit gegen Israel vor

Diese Sorge scheint berechtigt. Bei seiner Eröffnungsrede zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats (UNHRC) im März sagt US-Außenminister Kerry: “Keiner in diesem Raum kann leugnen, dass es einen unausgewogenen Fokus auf ein demokratisches Land gibt. Die Besessenheit mit Israel riskiert, dass die Glaubwürdigkeit der gesamten Organisation untergraben wird“. Kerry betont, die USA werden sich weiterhin jedem Versuch der Vereinten Nationen widersetzen, den jüdischen Staat zu delegitimieren.

In seinem Jahresbericht 2014/15 verhängt der Rat 23 Resolutionen. Jeweils eine für Iran, Nordkorea und Syrien. Die anderen 20 betreffen Israel. In einem weiteren Bericht stellt der Menschenrechtsrat fest, dass von allen 194 Mitglied-Staaten ausschließlich Israel Frauenrechte verletzt hat. Demnach habe sich unter anderem der Gaza-Konflikt negativ auf palästinensische Frauen ausgewirkt. Insgesamt betreffen mehr als die Hälfte der seit 2006 verabschiedeten UN-Resolutionen das einzige demokratische Land des Nahen Osten.

Israel bewahrt palästinensische Zivilisten vor dem Schlimmsten

Hunderte tödliche Flugkörper haben die Kämpfer der Hamas im Sommer 2014 auf israelische Städte und Dörfer abgeschossen. Der israelischen Bevölkerung blieben oft nur wenige Sekunden, sich in Sicherheit zu bringen. Israels Raketenabwehr-System und viele Bunker konnten auf israelischer Seite Schlimmes verhindern. Die palästinensische Bevölkerung hingegen findet kaum Schutz. Bunker gibt es in Gaza nicht. Zudem schießen die Terroristen ihre Raketen aus Wohn- und Krankenhäusern ab und lagern dort ihre Waffen. Damit machten sie die Menschen zur Zielscheibe und zivile Einrichtungen - nach internationalem Recht - zu militärischen Zielen.

Diese Strategie praktizieren die Milizen seit je her. Deshalb hat das israelische Militär (IDF) umfassende Maßnahmen entwickelt, um die dort lebende Bevölkerung zu schützen. Radiobotschaften auf Arabisch, Telefonanrufe und Flugblätter, die Landkarten mit sicheren Gebieten aufzeigen, warnen die Palästinenser vor geplanten Gegenschlägen Israels. Zudem feuern die Soldaten schwache Mörsergranaten auf die Dächer anvisierter Gebäude (“anklopfen“). Die Menschen haben so Zeit, sich in Sicherheit zu bringen. Das Militär setzt Drohnen zur Echtzeit-Überwachung ein und dokumentiert jeden Einsatz. Die Maßnahmen werden stetig weiter entwickelt. Das System des IDF findet international höchste Anerkennung.

Israels Militärjustiz untersucht Anschuldigungen

Nach Angaben es palästinensischen Gesundheitsministeriums sind während des Gaza-Krieges 2157 Palästinenser ums Leben gekommen, gut 75 Prozent waren demnach Zivilisten. Das israelische Militär beklagte, dass Kämpfer als Zivilisten deklariert wurden. Zudem haben die Palästinenser offenbar auch Tote hinzugerechnet, die eines natürlichen Todes oder an Krankheiten starben. Unabhängig vom Militär untersucht das israelische Meir Amit-Institut diese Listen. Nachdem die Mitarbeiter doppelt aufgeführte Namen entfernt hatten, recherchieren sie nun die tatsächlich gefallenen Kämpfer. Bisher konnten sie ca. 1.000 eindeutig identifiziert. Um herauszufinden, ob und in welchen Fällen sich Israel schuldig gemacht hat, laufen umfassende Untersuchungen.

Insgesamt liegen ca. 126 Beschwerden von Palästinensern sowie israelischer, palästinensischer und internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGO“™s) zur Prüfung vor. In seinen veröffentlichen Meldungen beschreibt die Militärstaatsanwaltschaft (MAG) im September und Dezember 2014 sowie im März 2015 die bisherigen Ermittlungen und Ergebnisse. Anhand der Auswertungen leitete die Militärjustiz bereits mehrere strafrechtliche Ermittlungen gegen IDF-Truppen ein. Dabei geht es unter anderem um Misshandlungen eines Gefangenen und den tragischen Tod von vier Kindern an der Küste. Zwei Fälle zu Plünderungen schloss MAG, weil die betroffenen Personen keine Aussagen machen wollten und demnach die Beweise nicht ausreichten.

Die MAG konnte nach israelischem und internationalem Recht bereits einige Akten schließen. Demnach habe die Armee alle Möglichkeiten ausgeschöpft, Zivilisten und zivile Orte soweit wie möglich zu schützen. Insgesamt verdeutlichen die Berichte (s. Link), dass die Terrormilizen Zivilisten als menschliche Schutzschilde und “Kanonenfutter“ benutzten. Sie lagerten in unmittelbarer Nähe oder gar direkt in zivilen Gebäuden schwere Waffen und schossen von dort auf israelische Truppen und Städte. Zudem feuerten die Milizen Raketen auf palästinensische Einrichtungen und zwangen palästinensische Zivilisten offenbar, sich in Abschuss-Zonen zu begeben, die das israelische Militär zuvor wegen unmittelbar bevorstehender Gegenschläge evakuieren ließ.